Allgemeine Geschäftsbedingungen der OINK Services GmbH (Stand 24.Januar 2011)



§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungsverträge, die über die OINK Services GmbH von Auftraggebern und Auftragnehmern abgeschlossen werden und in denen die allgemeinen Geschäftsbedingungen von beiden Vertragspartnern akzeptiert werden.
2. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind Krankenhäuser, Rehakliniken, Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, sonstige medizinische Einrichtungen und Privatpersonen.
3. Auftragnehmer sind freiberuflich tätige, approbierte Ärztinnen und Ärzte sowie freiberuflich tätige, examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen sowie Gesundheits- und Krankenpfleger, Operationstechnische Assistenten (OTA), Anästhesie/Intensivfachkräfte, OP-Fachkräfte und Altenpfleger/innen.

§ 2 Inhalte von Dienstleistungsverträgen nach diesen AGB
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen bestehen im Wesentlichen:
1. Bei ärztlichem Personal in der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung von Diagnostik und Therapie in Kooperation mit den zu versorgenden Patienten und den angestellten Ärzten und Pflegedienstmitarbeitern des Auftraggebers und niedergelassenen, für die Patienten zuständigen Ärzten.
2. Bei Pflegekräften in der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung von Krankenpflege und/oder Altenpflege in Kooperation mit den zu pflegenden Patienten/Heimbewohnern und den angestellten Pflegedienstmitarbeitern und Ärzten des Auftraggebers und niedergelassenen, für die Patienten zuständigen Ärzten. Der Auftragnehmer orientiert sich bei seiner Planung an den Rahmenbedingungen der Einrichtung des Auftraggebers.

§ 3 Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer
1. Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer während der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Einsatzzeiten nicht weisungsbefugt. Die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Einsatzdauer und die vereinbarten Einsatzzeiten werden im Dienstleistungsvertrag festgelegt. Eventuelle Erweiterungen oder sonstige Änderungen der Einsatzzeiten können ausschließlich in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden.
2. Für ärztliches Personal gilt: Der Auftraggeber (bzw. dessen Stellvertreter) weist dem Auftragnehmer die zu versorgenden Patienten zu. Der Auftraggeber achtet hierbei darauf, die Anzahl der Patienten/Heimbewohner auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Der Auftraggeber orientiert sich hierbei an der Bedürftigkeit der Patienten und an der Leistungsfähigkeit eines mindestens durchschnittlichen Arztes bzw. einer mindestens durchschnittlichen Ärztin.
3. Für Pflegekräfte gilt: Der Auftraggeber (bzw. dessen Stellvertreter) weist dem Auftragnehmer die zu pflegenden Patienten/Heimbewohner zu.
4. Der Auftraggeber achtet hierbei darauf, die Anzahl der Patienten/Heimbewohner auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Der Auftraggeber orientiert sich hierbei an der Pflegebedürftigkeit der Patienten/Heimbewohner und an der Leistungsfähigkeit einer mindestens durchschnittlichen Pflegekraft.

§ 4 Hilfsmittel, Werkzeuge, Materialien
Die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Hilfsmittel, Werkzeuge, Geräte und Materialien hat grundsätzlich der Auftraggeber zu stellen.

§ 5 Dienstkleidung
Der Auftragnehmer, wenn nicht vom Auftraggeber gestellt, wird seine eigene Dienstkleidung einsetzen. Sollte der Auftraggeber spezielle Kleidung wünschen, so wird er diese dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung stellen.

§ 6 Honorar
1. Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer ein Honorar. Die Höhe des Honorars wird im Dienstleistungsvertrag festgelegt.
2. Der Auftragnehmer hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, bezahlten Urlaub, Weihnachtsgeld, Krankengeld oder sonstige Vergütungen.
3. Die täglich abrechenbare Dienstzeit beträgt im Grundsatz mindestens 6 Stunden.
4. Abweichend hiervon können auch andere Vereinbarungen über tägliche Dienstzeiten getroffen werden.
5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber den angestellten Mitarbeitern des Auftraggebers zu absolutem Stillschweigen über sämtliche Konditionen des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrags, insbesondere über die Höhe seines Honorars. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, die diesem aus einer Verletzung dieser Schweigeverpflichtung durch den Auftragnehmer entstehen.

§ 7 Freiberuflichkeit des Auftragnehmers
1. Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit freiberuflich aus. Der Auftragnehmer ist und wird nicht Angestellter des Auftraggebers.
2. Für den Fall, dass ein Angestelltenverhältnis aus dem freiberuflich vereinbarten Dienstverhältnis (mittelbar oder unmittelbar) hervorgeht, erhält die Vermittlerin eine Provision vergleichbar mit derjenigen, die als Vermittlungsprovision für  die Dauer von 12 Wochen angefallen wäre.
3. Der Einsatz des Auftragnehmers ist zeitlich begrenzt.
4. Der Auftraggeber ist nicht der einzige Kunde des Auftragnehmers.
5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Einkünfte seinem zuständigen Finanzamt zu melden, sich selbst gegen die Folgen von Krankheit und Unfall zu versichern und eine eigenständige Altersvorsorge zu betreiben.

§ 8 Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer
Die besondere Fürsorgepflicht des Auftraggebers gegenüber seinen Angestellten findet auf diesen Vertrag keine Anwendung. Der Auftragnehmer kann - als freier Unternehmer nicht dem Arbeitszeitgesetz unterliegend - grundsätzlich auch mehr als zehn Stunden pro Tag eingesetzt werden.

§ 9 Rechnungsstellung
Der Auftragnehmer wird seine Rechnung über die von ihm erbrachte Dienstleistung monatlich, jeweils am ersten Montag des Monats  für den zurückliegenden Monat rückwirkend, über die OINK Services GmbH dem Auftraggeber vorlegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag des Auftragnehmers binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung direkt auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen.

§ 10 Dienstleistung im Namen des Auftraggebers
Die Dienstleistung wird vom Auftragnehmer im Namen des Auftraggebers erbracht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, selbst keine Verträge mit den Kunden des Auftraggebers zu schließen. Bei Zuwiderhandlungen haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber für diese dadurch entstandenen Schäden, insbesondere für die durch die Abwerbung entstandenen Umsatzverluste.

§ 11 Verhinderung des Auftragnehmers wegen Krankheit
Falls der Auftragnehmer die Dienstleistung wegen Krankheit nicht erbringen kann, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend informieren. Es besteht kein Anspruch auf Honorarfortzahlung im Krankheitsfall.

§ 12 Kündigung
1. Beide Vertragspartner können einen Vertrag über ein begonnenes Dienstleistungsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zum Monatsende kündigen.
2. Für  den Fall, dass die verbleibende Restlaufzeit des Vertragsverhältnisses mehr als eine Kalenderwoche beträgt,  ist die vermittelnde Gesellschaft OINK Services GmbH berechtigt eine Entschädigungszahlung in Höhe der entgangenen Vermittlungsprovision für eine volle  Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einzufordern.
3. Für den Fall einer Vertragsrestlaufzeit von weniger als einer Kalenderwoche reduziert sich die Entschädigungszahlung an die OINK Services GmbH um jeweils 1/7 der im Übrigen zu zahlenden Summe.
4. Unabhängig davon, kann ein laufender Vertrag aus wichtigem Grund  jederzeit fristlos gekündigt werden.
5. Tritt eine der Vertragsparteien vor Beginn der Vertragslaufzeit vom Vertrag zurück, so ist die Vermittlerin,  OINK Services GmbH, berechtigt eine Entschädigungszahlung in Höhe der entgangenen Vermittlungsprovision für eine volle  Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einzufordern.
6. Ebenso verpflichtet sich die zurückgetretene Vertragspartei der geschädigten Vertragspartei eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Auftragnehmer aus einem wichtigen Grund z.B. Krankheit (nachgewiesen durch ärztliches Attest) vom Vertrag zurücktritt.

§ 13 Sorgfalt und Haftung von Auftragnehmer und Auftraggeber
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen.
2. Er haftet dem Auftraggeber gegenüber für von ihm verursachte Schäden. Der Auftragnehmer hat zur Deckung derartiger Schäden eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen.
3. Der Auftragnehmer ist bei der zuständigen Berufsgenossenschaft versichert. Der Auftragnehmer versichert sich selbst freiwillig bei der zuständigen Berufsgenossenschaft. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm aus seiner Tätigkeit für den Auftraggeber entstehenden Schäden, die diesem durch den Auftraggeber, dessen Mitarbeiter sowie dessen Heimbewohner/Patienten zugefügt werden, sofern diese Schäden nicht durch die Berufsgenossenschaft abgedeckt sind.
4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung gilt über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.

§ 14 Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht.

§ 15 Schlussbestimmung und salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch geltendes oder künftiges Recht unwirksam sein oder werden, so sind diese durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck der Vertragspartner dienlich sind. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.